Mit dem BMF-Schreiben wird der AEAO zu folgenden Bestimmungen der AO geändert: § 30 und § 89 (Az. IV A 3 – S-0062 / 20 / 10005 :001). Quelle: www.datev.de
Recht
170 Beiträge
Das BMF-Schreiben regelt die Kriterien für die Entscheidung der Finanzverwaltung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Es ersetzt das Schreiben vom 11. Januar 2002 (Az. IV A 3 – S-0550 / 20 / 10008 :001). Quelle: www.datev.de
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geändert (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :007). Quelle: www.datev.de
Das LG Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000 Euro verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden (Az. 40 O 53/20). Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 (Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen) veröffentlicht. Quelle: www.datev.de
Ab dem 01.03.2021 wird das neue EU-Energielabel für die Haushaltsgeräteklassen Waschmaschinen, Waschtrockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, Monitore und TV-Geräte eingeführt. Lt. vzbv ist das neue Label aussagekräftiger und soll Verbraucher bei ihren Kaufentscheidungen besser unterstützen. Quelle: www.datev.de
Das AG München wies die Klage der Mieter gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ab (Az. 416 C 10714/20). Quelle: www.datev.de
Das OLG Stuttgart hat zwei Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg schließen mussten (Az. 7 U 335/20 und 7 U 351/20). Quelle: www.datev.de
Wie entstehen Sprunginnovationen? Was bedeuten sie für die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaftsregion, und was charakterisiert radikale Innovatoren? Eine vom DIHK in Auftrag gegebene Studie widmet sich der Frage, wie es um die Fähigkeit deutscher Unternehmen bestellt ist, solche Neuerungen hervorzubringen. Quelle: www.datev.de
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301 / 07 / 10017-12). Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung will eine Frauenquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben. Dies ist der zentrale Punkt des von ihr vorgelegten Entwurfs eines Zweiten Führungspositionengesetzes (19/26689). Quelle: www.datev.de
Das BMF hat sein Schreiben vom 15.12.2017 zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG ergänzt (Az. IV C 1 – S-2401 / 19 / 10003 :001). Quelle: www.datev.de